Gerade auf einer Installations-CD von Microsofts Office-Paket diesen Hinweis gelesen: Sie sind nicht berechtigt, unrechtmäßige Kopien dieses Datenträgers zu erstellen. Ich bin sicher, eine Armee von Anwälten hat wochenlang um jedes einzelne Wort gerungen, um diese juristisch unmissverständliche Formulierung zu entwickeln. Die Frage, die ich mir die ganze Zeit stelle: Wer ist denn berechtigt, unrechtmäßige […]

Es geht mal wieder um das Zugangserschwerungsgesetz, also das Errichten von nationalen Internetblockaden gegen kinderpornographische Angebote. Eines der Hauptargumente für diese Sperren lautet: „Es gibt Länder, in denen entweder keine Gesetze gegen die Verbreitung von Kinderpornographie bestehen oder in denen die bestehenden Gesetze nicht durchgesetzt werden“. Das sind die sogenannten Fail-States. Der Präsident des Bundeskriminalamtes […]